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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Visabeschaffung durch die 1a Visum Service oHG. Sie werden vom Kunden durch Auftragserteilung anerkannt.


1. Leistungseinschränkungen
Wir reichen die Visa-Anträge ihrer Kunden erst dann ein, wenn uns sämtliche benötigten Antragsunterlagen vollständig vorliegen. Die von uns in den Antragsunterlagen zugesicherten Bearbeitungszeiten beziehen sich auf den Zeitraum zwischen der Antragseinreichung und der Rücksendung der visierten Reisepässe. Als Bearbeitungszeit werden in diesem Sinne nur Werktage (Mo. bis Fr.) gezählt, an denen die jeweils zuständige Visastelle auch geöffnet (d.h. nicht wegen Ferien oder Feiertagen geschlossen bleibt). Es wird ferner darauf hingewiesen, dass sich das Bearbeitungstempo durch Faktoren, die im Zuständigkeitsbereich der ausländischen Visastellen liegen, gelegentlich verzögern können – z.B. weil Dokumente nachgefordert, Interviewtermine anberaumt, oder zusätzliche Prüfungen veranlasst werden. Für derartige Verzögerungen kann die 1a Visum Service oHG keine Haftung übernehmen. Die Entscheidung über die Erteilung eines Visums liegt allein bei den ausländischen Konsulaten. Die 1a Visum Service oHG kann deshalb nicht dafür einstehen, dass allen Wünschen der Antragsteller entsprochen wird. Sofern uns keine anderweitige Weisung vorliegt, sind wir autorisiert, unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen zu erbringen. Visumstyp, Visumsgültigkeit sowie die Anzahl der gestatteten Einreisen können somit im Einzelfall vom Auftrag des Kunden abweichen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Kunde sein Visum offenkundig sehr schnell benötigt (z.B. weil er "Beschleunigte Bearbeitung" beauftragt oder in seinen Unterlagen einen sehr baldigen Abreisetermin angegeben hat), wir ihn aber nicht gleich erreichen. Wird das Visum von der Botschaft nicht entsprechend den Wünschen des Antragstellers gewährt, begründet dies keinen Anspruch auf Honorarminderung.

2. Haftung
Die 1a Visum Service oHG erbringt ihre Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Abgabe der Reisepässe erfolgt stets gegen Quittung, der Versand ist somit stets im Online-Tracking der Zustellunternehmen nachvollziehbar. Für die Leistungen der Botschaft oder der von uns beauftragten Zustelldienste können wir jedoch keine Haftung übernehmen. Dies gilt auch für den Verlust oder die Beschädigung von Dokumenten, sofern diese bei der Botschaft (bzw. der Visastelle / dem Konsulat) oder auf dem Transportweg erfolgt. Der Auftraggeber hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und Rechnung zu überprüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Dokumente schriftlich geltend zu machen. Ansprüche gegen uns verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Zustellungsdatum. Sofern Reisepässe in unserer Verantwortung verloren gehen, beschränkt sich die Haftung auf die Kosten der Wiederbeschaffung. Vermögensschäden, die sich aus dem Verlust ergeben, werden nicht erstattet. Sämtliche uns möglicherweise aus dem Untergang, der Beschädigung oder der verspäteten Übergabe der Unterlagen an den Kunden erwachsenden Ansprüche gegen Dritte werden von uns an den Kunden abgetreten. Wir haften für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden von Kunden an anderen Rechtsgütern, die durch die 1a Visum Service oHG im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden sind, besteht eine Haftung der 1a Visum Service oHG nur dann, wenn der 1a Visum Service oHG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können. Die Haftung wird in diesen Fällen auf die typischerweise in diesem Bereich zu erwartende maximale Schadenshöhe von 1.000,00 Euro begrenzt.

3. Kommunikation
Die Kommunikation zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber erfolgt vornehmlich auf elektronischem Wege. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Versand seiner Antragsunterlagen an unsere Firma bis zum Empfang seines Visums regelmäßig seine E-Mails und den dazugehörigen Spam-Ordner auf Posteingänge zu überprüfen. Nachteile, die dem Auftraggeber aufgrund nicht gelesener, nicht zur Kenntnis genommener oder ungelesen gelöschter E-Mails entstehen, gehen auf sein eigenes Risiko.

4. Auftragsstornierung
Auftragsstornierung muss schriftlich per Email erfolgen. Wir stellen Ihnen dann die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten sowie unsere Stornogebühren in Höhe von € 15,- in Rechnung.

5. Zahlungsrückstände
Die Rücksendung der mit einem Visum versehenen Pässe an den Kunden erfolgt stets nach Zahlungseingang. Bei Stammkunden sowie in besonders dringenden Fällen werden gelegentlich Ausnahmen gemacht. Sofern die Zahlung in solchen Fällen nicht prompt nach der Rücksendung des Passes erfolgt, wird der Kunde von uns per Email an seinen Zahlungsrückstand erinnert. Sofern unsere Forderung nicht innerhalb der auf darauf folgenden zehn Werktage beglichen wird, schicken wir eine Mahnung mit Fristsetzung auf dem Postweg (Übergabe-Einschreiben), für die eine Mahngebühr in Höhe von € 15,- berechnet wird. Sofern das die Mahnung enthaltende Einschreiben nicht zugestellt werden kann oder die Zahlungsfrist nicht eingehalten wird, übergeben wir die Angelegenheit unserer Anwaltschaft, dem Gericht oder der Polizei. Hierdurch entstehen dem Kunden häufig erhebliche Mehrkosten.

6. Widerruf Ihrer Bestellung
Wenn Sie in Deutschland Verbraucher sind, haben Sie gegebenenfalls einen Rechtsanspruch, eine Bestellung oder Vertrag gemäß den Rechtsbestimmungen über Verbraucherverträge innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Arbeitstagen zu stornieren. Dies bedeutet, dass falls ein(e) Verbraucher(in) ihre/seine Meinung während der entsprechenden Frist ändert oder aus irgendeinem anderen Grund sich entschließt, an einer Bestellung nicht festhalten zu wollen, kann sie/er diese Stornierungsentschluss dem Lieferant gegenüber melden und eine Rückerstattung erhalten. Einem Verbraucher ist es gestattet, die Stornierung in jedem schriftlichen Format an 1a Visum Service zu übermitteln. Bedingt jedoch durch die Eilbedürftigkeit der Bestellungen, die an 1a Visum Service abgegeben werden und um eine Sicherheitsmarge zur Vermeidung von eventuellen schwerwiegenden Konsequenzen im Falle von Verzögerungen einzubeziehen, beginnt 1a Visum Service der Erbringung der Dienstleistungen bei Zahlungsfreigabe und/oder Erhalt der vollständigen Unterlagen, wobei dieser Zeitpunkt vor Ablauf der gesetzmäßigen Bedenkzeit liegen kann. Diese Handhabung wird vom Verbraucher ausdrücklich genehmigt und akzeptiert. Es kann deshalb vorkommen, dass der Verbraucher nicht den Vorteil der gesamten Bedenkzeit bei an 1a Visum Service Bestellungen in Anspruch nehmen kann und gegebenenfalls für durch 1a Visum Service erbrachte Dienstleistungen ganz oder teilweise zahlungspflichtig wird, bevor 1a Visum Service die Widerrufserklärung des Verbrauchers erhält. Ferner werden Visa nach den eigenen Anweisungen des Verbrauchers vorbereitet und aufgrund dessen haben die Bedenkzeit und das Widerrufsrecht gegebenenfalls keine Geltung.

7. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Berlin.